Redebeitrag

Lucas Schaal

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Lucas Schaal von der CDU kritisiert den Antrag der Linken, der absolute Planziele mit abgestuften Zwischenzielen für den Solarausbau in Berlin vorsieht, damit die Planungsbehörde die Einhaltung besser dokumentieren kann. Er vergleicht dies mit Zentralverwaltungswirtschaft, die historisch gescheitert sei, und betont, dass nicht Fünfjahrespläne, sondern reale Ergebnisse zählen. Statt konkreter Vorgaben wie 4400 Megawatt Peak bis 2035 sollten Marktteilnehmer über den Ausbau entscheiden, während die Politik nur die Rahmenbedingungen setzt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Deshalb lehnt die CDU den Antrag ab und fordert eine marktwirtschaftliche Steuerung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.