Redebeitrag
Mathias Schulz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Mathias Schulz kritisiert den Antrag der AfD als trojanisches Pferd, der mit Statistiken getarnt Menschen nach Herkunft sortiere und Ausgrenzung fördere. Der Redner verweist auf das seit 1998 bestehende Monitoring Soziale Stadtentwicklung, das als Frühwarnsystem Armut und Chancenungleichheit erfasst und Grundlage für Maßnahmen wie Quartiersmanagement, BENN und soziale Angebote ist. Der Beitrag begründet, dass der Antrag diese bestehenden Instrumente ignoriere und stattdessen ethnisches Profiling in Gesetzesform vorschlage, was dem dänischen Modell folge und laut EuGH unionsrechtswidrig sei. Deshalb fordert Schulz die Ablehnung, weil Integration nur durch Investitionen in Schulen, Arbeitsplätze und Wohnungsbau gelinge, nicht durch Spaltung.
Kernaussagen
- Monitoring Soziale Stadtentwicklung
- Quartiersmanagement
- Ethnisches Profiling
- Sozialer Wohnungsbau
- Integration
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.