Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zum dänischen Modell scharf als rassistisch und diskriminierend, weil dieser die staatlich angeordnete Vertreibung von Menschen aus ihrem Wohnumfeld und die Vernichtung von Wohnraum auf Grundlage rassistischer Vorurteile bezwecke. Ebrahimpour Mirzaie verweist auf die Kritik der Europäischen Kommission, der Vereinten Nationen und des Europäischen Gerichtshofs an diesem Modell. Zudem wird der Antrag als Angriff auf Alleinerziehende gewertet, denen instabile Erziehungsverhältnisse unterstellt würden. Kritisiert wird auch, dass die AfD Armut nicht bekämpfe, sondern arme Menschen ausgrenze. Deshalb fordert der Beitrag ein AfD-Verbotsverfahren und stellt sich einer sozialen Politik gegen Ausgrenzung entgegen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.