Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der Redner der CDU lehnt den Antrag der AfD auf ein Monitoring zur sozialen Stadtentwicklung ab, weil dieser nicht der Problemlösung diene, sondern Menschen aufgrund von Herkunft, Sozialleistungsbezug oder familiärer Situation stigmatisiere und ausgrenze. Kritisiert wird, dass die AfD mit Kriterien wie einem hohen Anteil von Alleinerziehenden oder nichtdeutscher Herkunftssprache ganze Bezirke abwerte und ihre Remigrationspolitik durchsetzen wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass vorhandene Daten ausreichten und die AfD die Gesellschaft spalten wolle, während man Herausforderungen in einzelnen Bezirken anerkenne, aber allen Kindern helfen und die Rechtsordnung durchsetzen müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.