Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner verteidigt den Berliner Doppelhaushalt als Antwort auf Wachstumsschwäche, globale Krisen und steigende Sozialausgaben. Der Beitrag begründet den Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren, weil nur so die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert bleibe. Evers verweist auf das Konsolidierungspaket von drei Milliarden Euro und auf Rekordinvestitionen in Bildung, Sicherheit, Mobilität, Wohnen und Klimaschutz, damit Zukunft gestaltet werden kann. Kritisiert wird, dass Bund und Europa durch neue Standards und Leistungsversprechen die Länder belasten; deshalb fordert der Redner Rechtsvereinfachung, Leistungsvereinheitlichung und eine modernere Verwaltung, indem Doppelstrukturen abgebaut werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.