Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Der fraktionslose Redner verteidigt den Berliner Doppelhaushalt als Antwort auf Wachstumsschwäche, globale Krisen und steigende Sozialausgaben. Der Beitrag begründet den Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren, weil nur so die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert bleibe. Evers verweist auf das Konsolidierungspaket von drei Milliarden Euro und auf Rekordinvestitionen in Bildung, Sicherheit, Mobilität, Wohnen und Klimaschutz, damit Zukunft gestaltet werden kann. Kritisiert wird, dass Bund und Europa durch neue Standards und Leistungsversprechen die Länder belasten; deshalb fordert der Redner Rechtsvereinfachung, Leistungsvereinheitlichung und eine modernere Verwaltung, indem Doppelstrukturen abgebaut werden.
Kernaussagen
- Doppelhaushalt
- Konsolidierungspaket
- Sozialausgaben
- Investitionen
- Verwaltungsreform
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.