Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD betont die Bedeutung des Schöffenamts für die Demokratisierung der Justiz und die Bürgerbeteiligung, weil ehrenamtliche Richter eine alltägliche Perspektive einbringen und das Vertrauen in die Rechtsprechung stärken sollen. Kritisiert wird, dass die geplante Aufnahme der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in das Gesetz zu einem Radikalen-TÜV für Bewerber führen könnte, wodurch mögliche Schöffen abgeschreckt würden. Der Beitrag befürchtet zudem eine politische Einflussnahme auf die Justiz durch grüne Personalpolitik und lehnt entsprechende Bestrebungen ab, damit die Unabhängigkeit der Gerichte erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Schöffenamt
- Radikalen-TÜV
- Verfassungstreue
- politische Einflussnahme auf die Justiz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.