Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern sowie Schöffinnen und Schöffen, weil rechtsextreme Gruppen gezielt Anhänger für das Schöffenamt mobilisieren, um das Justizsystem zu unterwandern. Kritisiert wird, dass Berlin bislang weder über Mittel noch Methoden verfügt, um alle Bewerbungen zu prüfen, weshalb eine gesetzliche Verankerung der Verfassungstreue als zwingende Voraussetzung gefordert wird. Verwiesen wird auf Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen, die bereits pragmatische Prüfwege gefunden haben, damit Verfassungsfeinde gar nicht erst in das Schöffenamt gelangen. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung der SPD für wehrhafte Demokratie.
Kernaussagen
- Verfassungstreue
- Schöffenamt
- Verfassungsschutzprüfung
- Richtergesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.