Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern sowie Schöffinnen und Schöffen, weil rechtsextreme Gruppen gezielt Anhänger für das Schöffenamt mobilisieren, um das Justizsystem zu unterwandern. Kritisiert wird, dass Berlin bislang weder über Mittel noch Methoden verfügt, um alle Bewerbungen zu prüfen, weshalb eine gesetzliche Verankerung der Verfassungstreue als zwingende Voraussetzung gefordert wird. Verwiesen wird auf Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen, die bereits pragmatische Prüfwege gefunden haben, damit Verfassungsfeinde gar nicht erst in das Schöffenamt gelangen. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung der SPD für wehrhafte Demokratie.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.