Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Die Rede unterstützt die Anträge der Grünen, die Schöffen stärken und sicherstellen wollen, dass ehrenamtliche Richter für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, weil diese in der Justiz eine wichtige Funktion haben und sogar Berufsrichter überstimmen können. Kritisiert wird jedoch der Begriff Extremismus, da er zu vage sei und auch legitime politische Positionen erfassen könnte, weshalb stattdessen die klare Formulierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bevorzugt wird. Zudem wird beanstandet, dass eine Abberufung bereits ernannter Richter allein wegen Zweifeln verfassungswidrig wäre, da sie der richterlichen Unabhängigkeit unterliegen und nur nachgewiesene Verstöße zulässig sind.
Kernaussagen
- Schöffen
- ehrenamtliche Richter
- freiheitliche demokratische Grundordnung
- Extremismusbegriff
- Abberufung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.