Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Die Rede unterstützt die Anträge der Grünen, die Schöffen stärken und sicherstellen wollen, dass ehrenamtliche Richter für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, weil diese in der Justiz eine wichtige Funktion haben und sogar Berufsrichter überstimmen können. Kritisiert wird jedoch der Begriff Extremismus, da er zu vage sei und auch legitime politische Positionen erfassen könnte, weshalb stattdessen die klare Formulierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bevorzugt wird. Zudem wird beanstandet, dass eine Abberufung bereits ernannter Richter allein wegen Zweifeln verfassungswidrig wäre, da sie der richterlichen Unabhängigkeit unterliegen und nur nachgewiesene Verstöße zulässig sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.