Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Alexander Herrmann (CDU) dankt den Schöffen für ihre wichtige Arbeit und betont, dass die Koalition die Ausbildung der Schöffen im Doppelhaushalt gestärkt hat. Allerdings reichen die Bewerberzahlen nicht aus, um den Bedarf zu decken, weshalb hieran gearbeitet werden muss. Die Anträge der Grünen zu Schöffen und Verfassungstreue werden als diskussionswürdig, aber teilweise problematisch bewertet, insbesondere wegen eines möglichen Revisionsgrunds nach § 338 StPO. Zudem kritisiert der Redner, dass die Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Gerichtspersonen von den Grünen abgelehnt wurde, obwohl ein Angriff auf Schöffen den Rechtsstaat angreift. Daher fordert er einen zweiten Anlauf für den Schutz von Schöffen.
Kernaussagen
- Schöffenausbildung
- Verfassungstreue
- Zeugenschutz
- Revisionsgrund
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.