Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die Gefahr extremistischer Einflussnahme auf die Justiz und fordert Schutzmaßnahmen für das Schöffenamt. Vandrey verweist auf Anfeindungen gegen Richter und die Debatte um das Bundesverfassungsgericht, weshalb eine Reform des Schöffenwesens nötig sei. Ziel ist, mehr Bürger für das Ehrenamt zu gewinnen und sicherzustellen, dass nur Verfassungstreue berufen werden. Dazu soll das Richtergesetz geändert werden, damit Extremisten nicht an Gerichten tätig sein können. Die Rednerin begründet dies mit der wichtigen Rolle der Schöffen und der Notwendigkeit, die Demokratie zu schützen.
Kernaussagen
- Schöffenwesen
- Verfassungstreue
- Richtergesetz
- Extremismus
- Ehrenamt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.