Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Dr. Kristin Brinker kritisiert den Berliner Haushalt scharf: Investitionen würden nicht umgesetzt, der Sanierungsbedarf sei unbekannt, und die Verwaltung arbeite trotz steigender Personalkosten ineffizient. Die Rede bemängelt, dass Pensionsverpflichtungen und Schulden nicht ausreichend berücksichtigt werden, weil keine Rücklagen gebildet werden. Zudem wird die geplante Notlagenerklärung abgelehnt, da sie neue Schulden verursache und die Tilgung ausgesetzt werde. Der Beitrag begründet, dass landeseigene Unternehmen durch Eigenkapital und Transaktionskredite in Zwangshaftung geraten und der Wettbewerb abgewürgt werde. Kritisiert wird auch der teure Fernwärmeerwerb, der zu drastischen Heizkostenerhöhungen führe. Gefordert wird ein Politikwechsel mit Schuldenbremse und echten Reformen, damit ein konsolidierter Haushalt gelingt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.