Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Plan, Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, weil dadurch Bauen, Verkehr und Industrie unter einen Klimavorbehalt gestellt und Entscheidungen von Parlamenten auf Gerichte verlagert würden, wodurch die Demokratie ausgehöhlt werde. Kritisiert wird zudem, dass die Energiewende gescheitert sei, da Netzausbau und Versorgungssicherheit gefährdet seien, die Strompreise explodierten, Betriebe abwanderten und Subventionen die Deindustrialisierung bremsen müssten. Statt Klimaideologie fordert die Rede Versorgungssicherheit, Marktwirtschaft und Technologieoffenheit, damit Freiheit und Demokratie erhalten bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.