Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Berliner Haushaltsentwurf, weil trotz Rekordmitteln gigantische Defizite entstehen und alle Rücklagen sowie Schulden bis zur Schuldenbremse ausgeschöpft werden. Der Beitrag begründet, dass der Senat keine solide Finanzpolitik verfolgt, indem er landeseigene Unternehmen in Mithaftung nimmt und Schattenhaushalte schafft, wodurch die Handlungsfähigkeit der Stadt zerstört wird. Weil die Schuldenbremse als Bollwerk gegen gierige Politik dient, wird ihre Bedeutung betont. Die Rede fordert grundlegende Änderungen, damit Berlin nicht provinziell bleibt und nachfolgende Generationen nicht nur Zinslasten zahlen.
Kernaussagen
- Haushaltsentwurf
- Schuldenbremse
- Schattenhaushalte
- Rücklagen
- Zinslasten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.