Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Berliner Haushaltsentwurf, weil trotz Rekordmitteln gigantische Defizite entstehen und alle Rücklagen sowie Schulden bis zur Schuldenbremse ausgeschöpft werden. Der Beitrag begründet, dass der Senat keine solide Finanzpolitik verfolgt, indem er landeseigene Unternehmen in Mithaftung nimmt und Schattenhaushalte schafft, wodurch die Handlungsfähigkeit der Stadt zerstört wird. Weil die Schuldenbremse als Bollwerk gegen gierige Politik dient, wird ihre Bedeutung betont. Die Rede fordert grundlegende Änderungen, damit Berlin nicht provinziell bleibt und nachfolgende Generationen nicht nur Zinslasten zahlen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.