Redebeitrag
Linda Vierecke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Die Rede fordert, den Klimaschutz als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufzunehmen, weil der menschengemachte Klimawandel mit extremen Wetterereignissen und Gesundheitsschäden längst spürbar ist und eine Verfassungsbestimmung die öffentliche Hand verbindlich zu klimagerechtem Handeln verpflichtet. Vierecke verweist auf den Koalitionsvertrag und kritisiert, dass die Umweltsenatorin ihren Haushalt und das Klimaprogramm massiv kürzt. Zudem wird betont, dass ein Staatsziel das öffentliche Bewusstsein stärkt und keine Kosten verursacht. Für die Änderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit; Niedersachsen zeige, wie es geht.
Kernaussagen
- Klimaschutz als Staatsziel
- Verfassungsänderung
- Klimafolgenanpassung
- Haushaltskürzungen im Umweltbereich
- Koalitionsvertrag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.