Redebeitrag

Michael Efler

Fraktion
lin
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung ohne vorherige fraktionsübergreifende Gespräche und Kompromisse eingebracht wurde, weil dadurch die notwendige breite Mehrheit gefährdet und das wichtige Anliegen beschädigt werde. In der Sache besteht Zustimmung, da Klimaschutz als Staatsziel dauerhaft den politischen Rahmen bilden soll; zudem wird eine Diskussion über Klimaanpassung angeboten. Betont wird jedoch, dass eine Verfassungsänderung allein keine gute Klimapolitik garantiert, da der Senat zu wenig Mittel bereitstellt und der politische Wille fehlt, weshalb öffentlicher Druck und sozialverträgliche Maßnahmen nötig bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.