Redebeitrag

Michael Efler
- Fraktion
- lin
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung ohne vorherige fraktionsübergreifende Gespräche und Kompromisse eingebracht wurde, weil dadurch die notwendige breite Mehrheit gefährdet und das wichtige Anliegen beschädigt werde. In der Sache besteht Zustimmung, da Klimaschutz als Staatsziel dauerhaft den politischen Rahmen bilden soll; zudem wird eine Diskussion über Klimaanpassung angeboten. Betont wird jedoch, dass eine Verfassungsänderung allein keine gute Klimapolitik garantiert, da der Senat zu wenig Mittel bereitstellt und der politische Wille fehlt, weshalb öffentlicher Druck und sozialverträgliche Maßnahmen nötig bleiben.
Kernaussagen
- Klimaschutz als Staatsziel
- Verfassungsänderung
- Klimaanpassung
- Klimaschutzfinanzierung
- Bürgerbeteiligung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.