Redebeitrag

Danny Freymark
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Danny Freymark von der CDU lehnt eine zusätzliche Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz ab, weil Artikel 20a den Staat bereits zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere verpflichtet. Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 stärke diese Pflicht und konkretisiere den Schutz künftiger Generationen sowie das Ziel der Klimaneutralität. Da Bund und Länder bereits Klimaschutzgesetze mit verbindlichen Zielen haben und alle bisherigen Klimaziele eingehalten wurden, sieht die Fraktion keine Notwendigkeit für eine weitere Verfassungsänderung. Deshalb stimmt sie geschlossen dagegen.
Kernaussagen
- Klimaschutz im Grundgesetz
- Artikel 20a GG
- Bundesverfassungsgericht 2021
- Klimaschutzgesetze
- Klimaneutralität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.