Redebeitrag

Manuela Schmidt

Fraktion
lin
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung der Bezirke als formal und inhaltlich unausgereift, weil er während der laufenden Verwaltungsreform eingebracht wurde und gegen die Berliner Verfassung verstößt. Beanstandet wird, dass eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister ohne Änderung der politischen Institutionen sinnlos bleibe, da diese keine Richtlinienkompetenz hätten und ohne Mehrheit handlungsunfähig wären. Auch der Sachkundenachweis für Stadträte sei undurchdacht, weil die Amtszuweisung erst später erfolge. Der Vorschlag zu Gewerbesteueranteilen löse die Finanzabhängigkeit nicht, sondern führe zu einem Wettbewerb, der die Innenstadtbezirke bevorzuge und die Einnahmen insgesamt senke.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.