Redebeitrag
Manuela Schmidt
- Fraktion
- lin
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung der Bezirke als formal und inhaltlich unausgereift, weil er während der laufenden Verwaltungsreform eingebracht wurde und gegen die Berliner Verfassung verstößt. Beanstandet wird, dass eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister ohne Änderung der politischen Institutionen sinnlos bleibe, da diese keine Richtlinienkompetenz hätten und ohne Mehrheit handlungsunfähig wären. Auch der Sachkundenachweis für Stadträte sei undurchdacht, weil die Amtszuweisung erst später erfolge. Der Vorschlag zu Gewerbesteueranteilen löse die Finanzabhängigkeit nicht, sondern führe zu einem Wettbewerb, der die Innenstadtbezirke bevorzuge und die Einnahmen insgesamt senke.
Kernaussagen
- Direktwahl der Bezirksbürgermeister
- Sachkundenachweis für Bezirksstadträte
- Gewerbesteueranteile der Bezirke
- Verwaltungsreform
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.