Redebeitrag
Lars Rauchfuß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Lars Rauchfuß (SPD) kritisiert die beiden Anträge der AfD zur Ansiedlungspolitik scharf. Der Redner wirft der AfD vor, durch einen Wettbewerb zwischen den Bezirken ein Hasenrennen um die geringsten Standards in der Stadtentwicklungspolitik zu eröffnen. Da die SPD dies nicht unterstützen will, kündigt sie an, die Anträge am Ende des Weges abzulehnen. Zudem bezeichnet der Beitrag die Vorlagen als halbgar und schlampig formuliert, weshalb sie niemandem etwas brächten. Die Ablehnung wird somit mit der Gefahr eines Standardsenkungs-Wettbewerbs und der mangelnden Qualität der Anträge begründet.
Kernaussagen
- Ansiedlungspolitik
- Stadtentwicklungspolitik
- Standardsenkung
- Bezirkswettbewerb
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.