Redebeitrag
Lars Rauchfuß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Vorschlag, den Bezirken pauschal ein Drittel der Gewerbesteuer als eigene Einnahmequelle zuzuweisen, was rund eine Milliarde Euro bedeuten würde. Weil die Bezirke historisch unterschiedlich industriell geprägt sind, entstünden dadurch enorme Ungerechtigkeiten zwischen ihnen, da wirtschaftsstarke und wirtschaftsschwache Bezirke nicht gleich behandelt würden. Deshalb fragt der Redner, ob dies tatsächlich gewollt sei, und verweist auf einen weiteren bereits angesprochenen Punkt. Kritisiert wird somit eine pauschale Lösung, die bestehende Disparitäten verschärfen würde, statt eine differenzierte Finanzausstattung zu ermöglichen, damit strukturelle Unterschiede nicht verstärkt werden.
Kernaussagen
- Gewerbesteuer
- Bezirksfinanzen
- Einnahmequelle
- Finanzausgleich
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.