Redebeitrag
Lars Rauchfuß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt die Gesetzesanträge der AfD zur Stärkung der Bezirke ab, weil sie aus Sicht des Redners eine substanzlose Luftnummer darstellen. Zwar befürwortet auch die SPD handlungsfähige und bürgernahe Bezirke, doch die Forderungen nach Direktwahl der Bezirksbürgermeister und Sachkundenachweis für Bezirksamtsmitglieder blieben unausgearbeitet. Kritisiert wird, dass Wahlmodus, Stichwahlen und Richtlinienkompetenz ungeklärt bleiben, sodass erhebliche praktische Probleme entstünden. Ein Sachkundenachweis wirke zudem elitär, weil er politische Willensbildung geringschätze und bestimmte Berufsgruppen von politischer Verantwortung ausschließe, weshalb die Anträge am Ende abgelehnt werden.
Kernaussagen
- Direktwahl der Bezirksbürgermeister
- Sachkundenachweis für Bezirksamtsmitglieder
- Stärkung der Bezirke
- Wahlmodus und Stichwahl
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.