Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Anträge der AfD zur Bezirksverwaltung als untauglich, weil sie keinen Beitrag zu den anstehenden Aufgaben leisten. Ziller verweist auf § 75 der Verfassung, wonach Bezirksamtsmitglieder ihren Geschäftsbereich eigenverantwortlich leiten, weshalb ein direkt gewählter Bürgermeister keine echte Selbstverwaltung ausüben könnte. Eigene Einnahmen der Bezirke seien wirkungslos, solange die Fehlbedarfsfinanzierung bestehe, denn höhere Eigenmittel würden nur Landeszuweisungen ersetzen. Stattdessen fordert der Redner Zielvereinbarungen mit Anreizen und die Umsetzung des Konnexitätsprinzips durch einen Gesetzentwurf, damit finanzielle Probleme abgebaut werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.