Redebeitrag
Stefan Ziller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Anträge der AfD zur Bezirksverwaltung als untauglich, weil sie keinen Beitrag zu den anstehenden Aufgaben leisten. Ziller verweist auf § 75 der Verfassung, wonach Bezirksamtsmitglieder ihren Geschäftsbereich eigenverantwortlich leiten, weshalb ein direkt gewählter Bürgermeister keine echte Selbstverwaltung ausüben könnte. Eigene Einnahmen der Bezirke seien wirkungslos, solange die Fehlbedarfsfinanzierung bestehe, denn höhere Eigenmittel würden nur Landeszuweisungen ersetzen. Stattdessen fordert der Redner Zielvereinbarungen mit Anreizen und die Umsetzung des Konnexitätsprinzips durch einen Gesetzentwurf, damit finanzielle Probleme abgebaut werden.
Kernaussagen
- Bezirksverwaltung
- Direktwahl Bezirksbürgermeister
- Fehlbedarfsfinanzierung
- Zielvereinbarungen
- Konnexitätsprinzip
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.