Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Frank Balzer (CDU) lehnt den Gesetzesantrag ab, weil die bisherige Regelung nach dem Bezirksamtsmitgliedergesetz zielführender sei, da sie Sachkunde und Berufserfahrung der Stadträte verlange. Kritisiert wird zudem der Eingriff in den Haushalt: Ein Drittel des Gewerbesteueraufkommens, rund eine Milliarde Euro, solle individuell an die Bezirke verteilt werden, was wegen der unterschiedlichen Gewerbesteuererträge zu einem großen Missverhältnis führe. Der Beitrag begründet, dass gleiche Lebensverhältnisse in allen Bezirken gefährdet würden und unklar bleibe, wie die Einnahmeverluste des Landes ausgeglichen werden sollen. Deshalb sei der Vorschlag nicht umsetzbar und insgesamt abzulehnen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.