Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion, der den Eindruck erweckt, ein Gesetz zur Stärkung der Bezirke vorzulegen, was jedoch nicht zutrifft. Zunächst wird die Direktwahl von Bezirksbürgermeistern angesprochen, die in der Koalition diskutiert wurde, aber keine Einigung fand, weshalb die alte Regelung bleibt. Zweitens wird die Forderung nach einer zuordenbaren Ausbildung für Bezirksstadträte als unrealistisch dargestellt, weil eine Abteilung verschiedene Ämter mit unterschiedlichen Ausbildungsanforderungen vereint, sodass sechs Ausbildungsgänge nötig wären. Daher wird die Annahme, ein Stadtrat müsse der beste Sachbearbeiter sein, als fatale Fehleinschätzung bezeichnet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.