Redebeitrag
Frank Balzer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion, der den Eindruck erweckt, ein Gesetz zur Stärkung der Bezirke vorzulegen, was jedoch nicht zutrifft. Zunächst wird die Direktwahl von Bezirksbürgermeistern angesprochen, die in der Koalition diskutiert wurde, aber keine Einigung fand, weshalb die alte Regelung bleibt. Zweitens wird die Forderung nach einer zuordenbaren Ausbildung für Bezirksstadträte als unrealistisch dargestellt, weil eine Abteilung verschiedene Ämter mit unterschiedlichen Ausbildungsanforderungen vereint, sodass sechs Ausbildungsgänge nötig wären. Daher wird die Annahme, ein Stadtrat müsse der beste Sachbearbeiter sein, als fatale Fehleinschätzung bezeichnet.
Kernaussagen
- Direktwahl
- Bezirksstadtrat
- Ausbildung
- Bezirksämter
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.