Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Die Forderung nach einer Direktwahl der Bezirksbürgermeister zielt darauf ab, die Demokratie in Berlin zu stärken, da diese Wahl die stärkste Legitimation im direkten Lebensumfeld der Bürger sichert. Durch diese Wahl wird das Amt aufgewertet und eine stärkere Bürgernähe geschaffen, wodurch die Verantwortung klarer wird und die Abhängigkeit von parteipolitischen Absprachen reduziert wird. Weiterhin wird die Stärkung der Bezirke gefordert, indem eigene Einnahmequellen wie die Beteiligung an der Gewerbesteuer geschaffen werden, um finanzielle Abhängigkeiten zu überwinden. Abschließend soll das Bezirksamt zu einem Expertengremium transformiert werden, wobei die Sachkunde bei der Besetzung des Amtes im Vordergrund stehen muss, ohne den politischen Willen der Wähler zu ignorieren.
Kernaussagen
- Direktwahl der Bezirksbürgermeister
- Stärkung der kommunalen Finanzen
- Expertengremium im Bezirksamt
- Bürgernähe und Legitimation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.