Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Haushalt als leichtfertig und ineffektiv, weil Investitionen aus Transaktionskrediten und Sondervermögen nicht koordiniert werden und keine Perspektive über den Wahlkampf hinaus bieten. Zillich bemängelt fehlende Aussagen des Senats zur Umsetzung und Koordination der Investitionen, wodurch nur Baukostensteigerungen finanziert würden. Kritisiert wird zudem, dass niemand die Investitionsstrategien tatsächlich koordinieren kann. Die Rede fordert eine effektive Investitionsstrategie, damit soziale Infrastruktur gesichert und Klimawandel bewältigt werden können. Statt Zuversicht erzeuge der Haushalt Zukunftsangst, da soziale und ideologische Kürzungen die Sicherheit gefährden. Deshalb wird der Haushalt als nicht tragfähig abgelehnt.
Kernaussagen
- Transaktionskredite
- Sondervermögen
- Investitionskoordination
- soziale Infrastruktur
- Klimawandel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.