Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert die Wohnungspolitik des Berliner Senats scharf, weil immer mehr Menschen wohnungslos werden und der Markt keine sozialen Lösungen bietet. Die Rede fordert, dass die Politik endlich eingreift, indem private Vermieter mit über 50 Wohnungen verpflichtet werden, bis zu 30 Prozent an WBS-Berechtigte zu vermieten, Instandhaltungspflichten durchgesetzt und Transparenz über Leerstände geschaffen wird. Begründet wird dies mit explodierenden Mieten und sinkenden Sozialwohnungen, weshalb die Vergesellschaftung zentraler Pfeiler sei. Kritisiert wird zudem der Senat, der untätig bleibe und nur Investoreninteressen bediene, sodass die soziale Wohnungsfrage nur durch Fokus auf Bestandswohnungen gelöst werden könne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.