Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert die Wohnungspolitik des Berliner Senats scharf, weil immer mehr Menschen wohnungslos werden und der Markt keine sozialen Lösungen bietet. Die Rede fordert, dass die Politik endlich eingreift, indem private Vermieter mit über 50 Wohnungen verpflichtet werden, bis zu 30 Prozent an WBS-Berechtigte zu vermieten, Instandhaltungspflichten durchgesetzt und Transparenz über Leerstände geschaffen wird. Begründet wird dies mit explodierenden Mieten und sinkenden Sozialwohnungen, weshalb die Vergesellschaftung zentraler Pfeiler sei. Kritisiert wird zudem der Senat, der untätig bleibe und nur Investoreninteressen bediene, sodass die soziale Wohnungsfrage nur durch Fokus auf Bestandswohnungen gelöst werden könne.
Kernaussagen
- Wohnungslosigkeit
- Mietpreisregulierung
- Sozialwohnungen
- Vergesellschaftung
- Instandhaltungspflichten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.