Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Bereitstellung von Kapital allein nicht ausreicht, um Wohnungsbau voranzubringen, weil zusätzlich Planungsrecht geschaffen, Grundstücke ertüchtigt, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden müssten, was die Gegenseite ablehne. Zwar wird das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung begrüßt, doch bezweifelt der Redner, dass sich Bauherren bei einer Mietpreisbindung von 75 Prozent finden lassen. Kritisiert wird zudem die Kommunalisierung, insbesondere der Erwerb maroder Objekte und die Sanierung auf Kosten der Gemeinschaft, obwohl Einzelne ihren Instandsetzungspflichten nicht nachgekommen seien. Der Beitrag begründet dies damit, dass Gemeinschaftsgelder nicht für versäumte Pflichten Einzelner aufgebracht werden sollten, und wirft der Linksfraktion übermäßige Regulierung vor.
Kernaussagen
- Planungsrecht
- Bürokratieabbau
- Mietpreisbindung
- Kommunalisierung
- Instandsetzungspflichten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.