Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf der Koalition als widersprüchlich, weil trotz Rekordvolumen und dem Versprechen eines Endes der Kürzungen weiterhin Mittel bei Schulen, kultureller Bildung, Beratungsangeboten, Klimaschutz und sozialer Infrastruktur gestrichen werden. Zillich bemängelt, dass dadurch keine mittelfristige Perspektive und Sicherheit für die Träger entsteht, da die Abbruchkante nur ins Jahr 2028 verschoben wird. Begrüßt werden hingegen die eingeplanten konjunkturbedingten Kredite, die Aufstockung der Transaktionskredite und die Notlagenerklärung. Kritisiert wird zudem, dass Einnahmepotenziale wie Grunderwerbsteuer, Gewerbesteuer und eine Reform des Zuwendungsrechts ungenutzt bleiben, weshalb der Haushalt keinen verlässlichen Konsolidierungskurs biete.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.