Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Verkauf städtischer Wohnungen als größten Fehler der Berliner Wohnungspolitik und fordert eine konsequente Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne, damit bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt. Er bemängelt, dass Sozialwohnungen nach nur 30 Jahren aus der Bindung fallen und private Investoren mit Fördergeldern bedient werden, weshalb das Geld stattdessen kommunalen Unternehmen zufließen soll. Zudem stellt er ein Sicher-Wohnen-Gesetz vor, das gewerbliche Vermieter verpflichtet, einen steigenden Anteil freiwerdender Wohnungen an einkommensschwache Haushalte zu vermieten, um jährlich 17.000 Wohnungen wieder bezahlbar zu machen. Kritisiert wird auch der Senat, weil er frühere Fehler wiederhole.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.