Redebeitrag

Tommy Tabor

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt einen Gesetzentwurf zur Förderung freier Schulen, der zentrale AfD-Forderungen aufgreift, weil die AfD bereits 2022 ein ähnliches Vollkostenmodell vorgelegt hatte. Kritisiert wird, dass andere Fraktionen dies damals ablehnten, nun aber eine Koalition aus SPD und CDU dem Vorschlag folgt. Tabor fordert, dass freie Schulen selbst über die Aufnahme entscheiden, die Wartefrist verkürzt wird und das Land Mindereinnahmen durch die Schulgeldtabelle kompensiert, damit Eltern aus dem Mittelstand nicht zusätzlich belastet werden. Zudem wird bemängelt, dass unkontrollierte Einwanderung und Sprachprobleme das Bildungssystem belasten, weshalb freie Schulen allein die Probleme nicht lösen könnten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.