Redebeitrag

Lars Bocian

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Schulgesetznovelle zur Stärkung der Schulen in freier Trägerschaft, weil Berlin seit über zehn Jahren unter Schulplatzmangel leidet und die freien Träger mit fast 40 000 Plätzen rund zehn Prozent der Versorgung tragen. Deshalb sollen Planungssicherheit, auskömmliche Finanzierung und verbindliche Regeln geschaffen werden, indem die Wartezeit für Neuschulen auf zwei Jahre verkürzt, berufliche Schulen besser finanziert und Inklusion sowie Förderbedarf unterstützt werden. Klare Vorgaben zum Schulgeld sollen das Elternwahlrecht stärken, damit freie Schulen allen Familien offenstehen. Dafür stellt Berlin jährlich etwa 30 Millionen Euro zusätzlich bereit, sodass die Träger als gleichwertige Partner anerkannt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.