Redebeitrag

Franziska Brychcy
- Fraktion
- lin
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Die Rede verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta. Brychcy fordert den sofortigen Rückzug der Truppen, Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung unter Einbeziehung der multiethnischen Bevölkerung, damit allen Seiten Sicherheit garantiert wird. Weil die Zivilbevölkerung durch Krieg und Vertreibung bedroht ist, müsse Berlin ein sicherer Hafen für Geflüchtete und Kriegsdienstverweigerer werden; deshalb verlangt die Rednerin einen Abschiebestopp in die Kriegsregion und schnelle Aufnahmevorbereitungen. Kritisiert wird zudem jede Waffenlieferung in Kriegsgebiete. Der Beitrag ruft zur Solidarität mit den rund 20.000 in Berlin lebenden Ukrainern auf und verweist auf eine Menschenkette am 27. Februar für Frieden und Deeskalation.
Kernaussagen
- Völkerrecht
- Waffenstillstand
- Abschiebestopp
- Aufnahme von Geflüchteten
- Waffenlieferungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.