Redebeitrag
Thorsten Weiß
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert den Umgang der Freien Universität Berlin mit dem Fall der Bundesfamilienministerin Giffey und wirft dem Senat Untätigkeit vor. Angeführt wird ein Bericht der „FAZ“, wonach das Rechtsamt der Hochschule die Option einer bloßen Rüge bereits im Vorjahr juristisch geprüft und als rechtswidrig verworfen hatte, während diese im konkreten Fall dann doch möglich gewesen sei. Wegen dieses sprunghaften Wechsels der Rechtsauffassung fragt der Redner, ob für den Senat nunmehr hinreichende Anhaltspunkte für ein rechtlich zweifelhaftes Vorgehen der Universität vorliegen, die ein Einschreiten im Rahmen der Rechtsaufsicht über die Universitäten notwendig machen. Kritisiert wird damit die fehlende Konsequenz der Aufsicht.
Kernaussagen
- Rechtsaufsicht über Universitäten
- Rüge wegen Plagiats
- Rechtsauffassung der Hochschule
- Untätigkeit des Senats
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.