Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert den Umgang der Freien Universität Berlin mit dem Fall der Bundesfamilienministerin Giffey und wirft dem Senat Untätigkeit vor. Angeführt wird ein Bericht der „FAZ“, wonach das Rechtsamt der Hochschule die Option einer bloßen Rüge bereits im Vorjahr juristisch geprüft und als rechtswidrig verworfen hatte, während diese im konkreten Fall dann doch möglich gewesen sei. Wegen dieses sprunghaften Wechsels der Rechtsauffassung fragt der Redner, ob für den Senat nunmehr hinreichende Anhaltspunkte für ein rechtlich zweifelhaftes Vorgehen der Universität vorliegen, die ein Einschreiten im Rahmen der Rechtsaufsicht über die Universitäten notwendig machen. Kritisiert wird damit die fehlende Konsequenz der Aufsicht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.