Redebeitrag

Winter

Fraktion
fdp
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Die Rednerin der FDP fragt den Senat nach den kurzfristig bereitstellbaren Kapazitäten für die Aufnahme von 5.000 bis möglicherweise 70.000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Angesichts dieser unklaren Größenordnung verlangt der Beitrag eine erste Einschätzung, wie viele zusätzliche Unterbringungsplätze schnell geschaffen werden können. Damit wird auf die Dringlichkeit der humanitären Lage hingewiesen und zugleich kritisch hinterfragt, ob die bestehenden Strukturen ausreichen. Die Anfrage zielt darauf ab, Planungssicherheit für die Kommunen zu gewinnen und eine Überlastung der Aufnahmesysteme zu vermeiden, indem frühzeitig konkrete Zahlen und Maßnahmen eingefordert werden. Weil die genaue Zahl der Ankommenden unbekannt ist, muss der Senat flexibel und transparent reagieren, damit die Kommunen nicht unvorbereitet bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.