Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Katja Kipping thematisiert die Fluchtbewegung aus der Ukraine infolge des Angriffskriegs und die daraus resultierenden Herausforderungen für Berlin. Weil die Zahl der Geflüchteten schwer prognostizierbar ist und Visafreiheit besteht, muss der Senat eine großflächige Ankunftsstruktur aufbauen. Der Krisenstab der Senatsverwaltung koordiniert Unterkünfte, Schulplätze und Gesundheitsversorgung, damit den Menschen geholfen wird. Die Rednerin betont die humanitäre Hilfe als Gebot der Stunde und verweist auf die aufenthaltsrechtliche Einstufung als Kriegsflüchtlinge nach Artikel 24. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit schneller Maßnahmen mit der Dynamik des Krieges und der möglichen schnellen Ankunft vieler Menschen in Berlin.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.