Redebeitrag

Cornelia Seibeld
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Die Rednerin fragt den Senat, wie er unter dem Gesichtspunkt des Koalitionsfriedens eine Äußerung der Linksjugend bewertet, in der die Bürgermeisterin als untragbare Person bezeichnet wird, die sich in den Dienst der Lobby stelle und rassistische Praktiken betreibe. Kritisiert wird damit die Vereinbarkeit solcher Aussagen mit der Koalitionsdisziplin, weil der Senat bewerten soll, ob derartige Angriffe auf die Bürgermeisterin den Koalitionsfrieden gefährden. Der Beitrag begründet die Anfrage mit der wiederholten Wiederholung solcher Statements und fordert eine Einschätzung des Senats dazu ein, indem die Verantwortung für die Bewertung beim Senat verortet wird.
Kernaussagen
- Koalitionsfrieden
- Linksjugend
- Bürgermeisterin
- Lobbyismus
- Rassismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.