Redebeitrag

Cornelia Seibeld

Fraktion
cdu
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Seibeld richtet eine dringende Frage an den Senat bezüglich der Bewertung einer kontroversen Äußerung der Linksjugend, welche einer Regierungsparteianheilt. Dieser Beitrag, der in sozialen Medien kursiert, behauptet, der wahre Feind befindest sich im eigenen Land, und kritisiert den westlichen imperialistischen Block bestehend aus USA, NATO und EU. Weil diese Äußerung den russischen Einmarsch in Donezk und Luhansk thematisiert und gleichzeitig vehement gegen die NATO argumentiert, fordert die Rednerin eine klare Stellungnahme. Die Kritik richtet sich gegen die Darstellung imperialistischer Kriege und die ablehnende Haltung gegenüber militärischen Bündnissen, da die Äußerung eine politische Brisanz birgt. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.