Redebeitrag

Ulrike Gote

Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin Ulrike Gote informiert über den Stand der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und die damit verbundene Datenübermittlung. Einige Einrichtungen hätten bereits über ihre Träger und Geschäftsführungen erste Informationen erhalten, detaillierte Angaben folgten nach vollständiger Klärung der Verfahren. Der Beitrag begründet, dass noch geprüft werde, ob eine zentrale Stelle für die Sammlung der Meldungen eingerichtet wird, was der bevorzugte Weg sei, um Zuständigkeiten klarzumachen. Weil die Gesundheitsämter weiterhin stark belastet seien und die Durchführung nicht vollständig übernehmen könnten, werde der Berliner Weg gesucht, damit eine für alle verträgliche Lösung gefunden werde. Die Informationen würden rechtzeitig zugehen, sodass ab Mitte März Klarheit über das weitere Vorgehen bestehe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.