Redebeitrag
Sebastian Czaja
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Der Redner verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und fordert geschlossene Solidarität, weil das Völkerrecht gebrochen wird. Anlässlich des zweiten Jahrestags des rassistischen Anschlags von Hanau kritisiert der Beitrag staatliches Versagen bei Notruf und Opferversorgung, weshalb konkrete Lösungen und Aufarbeitung nötig seien. Czaja begründet, dass Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland zunehmen, indem Hass im Netz und fremdenfeindliche Politik Gewalt fördern. Deshalb fordert die Rede einen nationalen Aktionsplan, Opferhilfe, Waffenrechtsverschärfung mit Gesundheitscheck sowie Demokratieförderung, damit Zivilgesellschaft und Institutionen gestärkt werden.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Rassismus
- Opferhilfe
- Waffenrecht
- Demokratieförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.