Redebeitrag
Ronald Gläser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Diätenerhöhung auf 6657 Euro als instinktlos, weil viele Menschen in Existenznot seien und frühere Erhöhungen bereits zu hoch ausgefallen seien. Er bezweifelt, dass die Abgeordneten ihre Kontrollpflichten erfüllen, etwa bei der Staatsverschuldung, bei Grundrechtseinschränkungen durch Senatsverordnungen und bei der Missachtung von Volksabstimmungen. Deshalb fordert er eine Nullrunde und einen blauen Diätendeckel, damit das Parlament jedes Mal selbst über Erhöhungen abstimmt. Dass die eigenen Änderungsanträge abgelehnt wurden, wird bedauert.
Kernaussagen
- Diätenerhöhung
- Nullrunde
- Staatsverschuldung
- Grundrechtseinschränkungen
- Volksabstimmungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.