Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Einführung einer Rechtsgrundlage für den Taser-Einsatz, weil dieser bei aggressiven Gewalttätern mit gefährlichen Werkzeugen moderatere und für Betroffene bessere Ergebnisse erzielen kann als der Schusswaffeneinsatz, der oft tödlich endet, da nicht zielgenau geschossen wird. Nach 21 Jahren Erfahrung und fünf Jahren Modellversuch begrüßt der Redner den vorliegenden Antrag als legislativen Ansatz, hält die konkrete Formulierung jedoch für verhandelbar und plädiert dafür, das gesamte ASOG zu überprüfen, etwa beim finalen Rettungsschuss. Deshalb fordert der Beitrag Mut des Landesgesetzgebers zu klaren rechtsstaatlichen Vorgaben und sichert konstruktive Mitarbeit im Ausschuss zu.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.