Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Kritisiert wird der CDU-Gesetzentwurf, der den Taser von der Schusswaffe herabstufen will, weil dadurch die Hemmschwelle für dessen Einsatz sinkt und das erklärte Ziel der Deeskalation konterkariert wird. Der Redner bezweifelt die Datenbasis, da nur wenige Berliner Fälle und unklare Studien vorliegen, und verweist auf Todesfälle sowie Risiken bei Alkohol- oder Drogeneinfluss. Zudem sei der gesetzliche Ausschluss bei Schwangeren oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen praktisch undurchführbar, da Polizistinnen und Polizisten dies durch Sichtkontakt nicht erkennen können. Deshalb fordern die Grünen eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik und lehnen Schnellschüsse ab, damit Polizei und Bevölkerung bestmöglich geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.