Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die schwachen Polizeigesetze in Bremen und Berlin und begründet damit weiteren Beratungsbedarf, weil wichtige Ermächtigungsgrundlagen wie der finale Rettungsschuss, die Überwachung kriminalitätsbelasteter Orte, die Öffentlichkeitsfahndung und eine bessere Bodycam-Ausstattung fehlen. Woldeit verweist darauf, dass selbst der damalige Innensenator Nachbesserungen wünschte, was auf geringe Schnittmengen mit dem Polizeipartner hindeutet. Kritisiert wird zudem, dass der Taser im Bremer Gesetz verankert wurde. Deshalb fordert die Rede, den Polizistinnen und Polizisten die nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand zu geben, damit sie ihre Arbeit ohne fehlende Rechtsgrundlage leisten können.
Kernaussagen
- Polizeigesetze
- finaler Rettungsschuss
- Videoüberwachung
- Bodycam
- Taser
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.