Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die schwachen Polizeigesetze in Bremen und Berlin und begründet damit weiteren Beratungsbedarf, weil wichtige Ermächtigungsgrundlagen wie der finale Rettungsschuss, die Überwachung kriminalitätsbelasteter Orte, die Öffentlichkeitsfahndung und eine bessere Bodycam-Ausstattung fehlen. Woldeit verweist darauf, dass selbst der damalige Innensenator Nachbesserungen wünschte, was auf geringe Schnittmengen mit dem Polizeipartner hindeutet. Kritisiert wird zudem, dass der Taser im Bremer Gesetz verankert wurde. Deshalb fordert die Rede, den Polizistinnen und Polizisten die nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand zu geben, damit sie ihre Arbeit ohne fehlende Rechtsgrundlage leisten können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.