Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Der AfD-Redner betont die Dringlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage für den Taser, damit Polizistinnen und Polizisten nicht ohne rechtliche Absicherung handeln müssen, weil der bisherige Probelauf mit nur 20 Einsätzen und elf Rückmeldungen kaum Erfahrungswerte lieferte. Er erinnert an frühere Gesetzesanträge der Union und der AfD, die sich am bayerischen Polizeiaufgabengesetz orientierten. Zugleich warnt der Beitrag davor, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz sowie das Gesetz über den unmittelbaren Zwang komplett zu novellieren, da ein solcher großer Wurf in der vergangenen Legislaturperiode scheiterte und die Polizeigesetzgebung dadurch nicht mehr ins Parlament kam. Deshalb plädiert der Redner für gezielte Änderungen, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Kernaussagen
- Taser
- Ermächtigungsgrundlage
- Polizeigesetzgebung
- unmittelbarer Zwang
- Probelauf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.