Redebeitrag

Tom Schreiber

Fraktion
spd
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Einführung des Tasers bei der Berliner Polizei. Schreiber verweist auf die Vorgeschichte, da der damalige Innensenator Frank Henkel 2016 im Wahlkampf eine flächendeckende Ausstattung angekündigt hatte, was unseriös gewirkt habe. Grundsätzlich bestehe Einigkeit, dass die Vollzugskräfte den bestmöglichen Eigenschutz erhalten sollen, weshalb der Taser bei Bedrohungs- und Suizidlagen präventiv und deeskalierend wirken könne. Kritisiert wird jedoch, dass bislang nur ein gutes Dutzend Einsätze vorliege, was für eine flächendeckende Ausweitung zu wenig sei. Zudem müsse die Rechtssicherheit für die Beamten geklärt werden, damit diese das Instrument verlässlich nutzen können. Deshalb soll das Thema im Innenausschuss unter Einbeziehung praktischer Erfahrungen weiter beraten werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.