Redebeitrag
Frank Balzer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Taser-Einsatz bei der Berliner Polizei, weil der bisherige Probebetrieb verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügt und Beamte ohne Regelung rechtswidrig handeln könnten. Balzer verweist auf die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe, da körperlich überlegene oder psychisch kranke Gewalttäter anders kaum zu stoppen seien. Kritisiert wird die zögerliche Haltung des Innensenats, während andere Bundesländer längst entsprechende Rechtsgrundlagen hätten. Damit soll mehr Sicherheit für Bevölkerung und Polizei erreicht werden, indem der Taser als milderes Mittel die Schusswaffe ersetzt.
Kernaussagen
- Taser
- Polizeirecht
- Verhältnismäßigkeit
- Innere Sicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.