Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die FDP für Vorschläge zu beschleunigten Verfahren gegen Klimaaktivistinnen, weil die Staatsanwaltschaft die Fälle als nicht einfach gelagert einstuft und Verwerflichkeitsprüfung sowie Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen sind. Zudem wird Bigotterie angeprangert, da bei rechten Ausschreitungen keine vergleichbaren Forderungen erhoben wurden. Deshalb plädiert der Redner für rechtsstaatliche Gelassenheit, Gewaltenteilung und Zurückhaltung des Parlaments, damit zunächst Rechtsanwendung und Judikatur abgewartet werden, bevor über gesetzgeberischen Anpassungsbedarf entschieden wird. Kritisiert wird auch die pauschale Adressierung der Behörden, die deren Einschätzungsprärogative missachte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.