Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die FDP für Vorschläge zu beschleunigten Verfahren gegen Klimaaktivistinnen, weil die Staatsanwaltschaft die Fälle als nicht einfach gelagert einstuft und Verwerflichkeitsprüfung sowie Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen sind. Zudem wird Bigotterie angeprangert, da bei rechten Ausschreitungen keine vergleichbaren Forderungen erhoben wurden. Deshalb plädiert der Redner für rechtsstaatliche Gelassenheit, Gewaltenteilung und Zurückhaltung des Parlaments, damit zunächst Rechtsanwendung und Judikatur abgewartet werden, bevor über gesetzgeberischen Anpassungsbedarf entschieden wird. Kritisiert wird auch die pauschale Adressierung der Behörden, die deren Einschätzungsprärogative missachte.
Kernaussagen
- Beschleunigte Strafverfahren
- Versammlungsfreiheit
- Verwerflichkeitsprüfung
- Gewaltenteilung
- Klimaproteste
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.