Redebeitrag
Winter
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Februar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
Zusammenfassung
Dr. Maren Jasper-Winter kritisiert in ihrer Zwischenbemerkung die Einschätzung von Kollegen Schlüsselburg zu einer Versammlungslage. Der Beitrag argumentiert, dass es sich nicht um eine normale, nicht frequentierte Seitenstraße handle, sondern um eine Autobahn, auf der ein Ausweichen schlicht nicht möglich sei. Deshalb sei die rechtliche Bewertung, von einer ganz normalen Versammlung auszugehen, völlig unzutreffend. Die Rednerin betont, dass Menschen nicht ausweichen können und dass darin eine völlig andere Qualität des Eingriffs in Rechte Dritter liege. Zudem wird eine frühere Äußerung als niveaulos und nicht würdig bezeichnet.
Kernaussagen
- Versammlungsrecht
- Eingriff in Rechte Dritter
- Autobahn
- Zwischenbemerkung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.