Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Regeln für Versammlungen und der Rolle des Rechtsstaats gegenüber Protest. Schlüsselburg betont, dass Parlamente sich nicht erpressen lassen dürfen, weil die Friedlichkeit als rote Linie von Behörden und Gerichten überprüft wird. Verteidigt wird das moderne Versammlungsfreiheitsgesetz, indem die Regelsetzung als Aufgabe des Gesetzgebers bezeichnet wird, während das kollektive Kommunikationsgrundrecht nicht vorgeschrieben werden soll. Kritisiert wird der Vorwurf an die CDU, eine politisch geleitete Staatsanwaltschaft zu wollen, weshalb zur rechtsstaatlichen Gelassenheit gemahnt wird, damit Verfahren nicht von der Person im Nordsternhaus abhängen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.