Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
24. Februar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Straßenblockaden und deren Einordnung unter die Versammlungsfreiheit. Sebastian Schlüsselburg argumentiert, dass solche Aktionen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich geschützt sind, solange keine kollektive Unfriedlichkeit oder Gewalt vorliegt, weil bloße Behinderungen Dritter nicht ausreichen, um den Schutz zu verlieren. Deshalb lehnt die Rede eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft sowie die Inrechnungstellung von Einsatzkosten ab, da Versammlungen erlaubnis- und gebührenfrei sind und die Gerichte über die strafrechtliche Bewertung entscheiden sollen. Kritisiert wird, dass die FDP rechtsstaatlich absurde Ideen verfolge, indem sie Grundsätze der Kostenfreiheit infrage stelle, nur um Beifall zu erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.